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Die zerstörte Pferdeskulptur

  • Posted on 3rd Oktober 2014,
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RA Jörg Bach - Experte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

RA Jörg Bach –
Experte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der folgende Beitrag soll die erheblichen Gefahren der sogenannten „kalten Räumung“ veranschaulichen, bei der ein Vermieter, ohne im Besitz eines Räumungstitels zu sein, das Mietobjekt räumen lässt.

Der Fall ist stets der gleiche; und menschlich nachvollziehbar:

Bei einem Mietrückstand, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, kündigt der Vermieter seinem Mieter und fordert diesen zur Räumung des Mietobjekts auf. Oftmals reagiert der Mieter darauf nicht und okkupiert die Räumlichkeiten weiterhin, ohne Miete zu leisten. Es ist dann für den redlichen Vermieter kaum nachvollziehbar, dass er nun erst gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen muss, um an einen Räumungstitel zu gelangen, bevor er die Räumlichkeiten räumen darf. Gerichtsverfahren dauern oft mehrere Monate, wenn nicht sogar Jahre. So lange soll der unredliche Mieter weiterhin die Räume innehaben dürfen?!- Das ist kaum hinnehmbar. Was tut der Vermieter also?- Er räumt das Mietobjekt in Eigenmacht ohne Titel. Diese „kalte Räumung“ ist jedoch gefährlich.

So hatte sich beispielsweise das OLG Nürnberg im Jahr 2013 mit einem solchen Fall zu befassen. Der Vermieter sah es nicht ein einen Räumungstitel erwirken zu müssen. Nachdem er seinen in Zahlungsverzug befindlichen Mieter mehrfach zur Räumung der angemieteten Garage aufgefordert hatte, dieser jedoch untätig blieb, räumte der Vermieter selbst. Er öffnete die Garage und entsorgte das in der Garage vorhandene „Gerümpel“ des Mieters.

Daraufhin wurde er von seinem Mieter auf Schadensersatz in Höhe von 70.700 € verklagt.

Im Gerümpel befand sich nämlich eine vom Mieter geschaffene Pferdeskulptur. Bei dem Mieter handelte es sich um einen Künstler, der 18.000 Computertasten aus Tastaturen ausgelöst, gereinigt, geschliffen und mit Kabeln zu einer Pferdeskulptur verarbeitet hatte, wobei sich Herstellungskosten, mit Fremdteilen, auf 70.700 € beliefen.

Das OLG Nürnberg verurteilte (23.08.2013, 5 U 160/12) den Vermieter dazu, an den Mieter für das „Kunstwerk“ Schadensersatz in Höhe von 17.500 € zu zahlen. Zur Begründung führte es aus, dass sich der Vermieter über das staatliche Gewaltmonopol hinweggesetzt hätte und deshalb für den entstandenen Schaden einzustehen habe. Glücklicherweise kam ein gerichtlich bestellter Sachverständiger zu dem Ergebnis, dass solche Skulpturen üblicherweise zu Beträgen zwischen 15.000€ und 20.000 € veräußert werden. Da der beklagte Vermieter nicht für die Herstellungskosten einzustehen hatte, sondern „nur“ Wertersatz leisten musste, blieb es bei dem gerichtlich geschätzten Schaden von 17.500 € und nicht bei den geforderten 70.700 €.

Fazit:

Auch wenn die eigenmächtige Räumung nachvollziehbar ist, sollte hiervon tunlichst die Finger gelassen werden. Wie der obige Fall zeigt, ist das Haftungsrisiko enorm. Es führt kein Weg daran vorbei, einen Räumungstitel zu erwirken. Nur dann kann in rechtlich sicherer Weise und mit überschaubarem Risiko geräumt werden.

 

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