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Rauchverbot auf der Eigentümerversammlung ?

  • Posted on 1st Juli 2014,
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RA Jörg Bach - Experte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

RA Jörg Bach –
Experte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Streitigkeiten im Wohnungseigentumsrecht entstehen vor allem dadurch, dass es sich bei den Eigentümern, die durch das Gemeinschaftsverhältnis aneinander gebunden sind, um verschiedenartige Charaktere mit unterschiedlichen Lebensauffassungen, Wesenszügen und Gewohnheiten handelt.

Die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Eigentümer, verbunden mit der Konsequenz, sich bei Mehrheitsentscheidungen unterordnen zu müssen, auch wenn die Entscheidung nicht dem eigens Gewollten entspricht und sogar das eigene Eigentum betrifft, fällt nicht immer leicht. Alltägliche Gewohnheiten bieten Zündstoff für Streitigkeiten, die leider oftmals erst durch eine gerichtliche Klärung beigelegt werden können.

Das LG Dortmund hatte sich beispielsweise mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Beschlussfassung über ein generelles Rauchverbot auf Eigentümerversammlungen zulässig ist. Eine Eigentümerin, die unter Asthma litt und für die die Teilnahme an Eigentümerversammlungen, auf denen geraucht wird, eine extreme gesundheitliche Belastung darstellte, begehrte folgende Beschlussfassung:

“ Die Eigentümer beschließen für die Dauer der Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot. Die Versammlungen sind bei Bedarf auf Antrag der Raucher um jeweils 5 Minuten zu unterbrechen, um außerhalb des Versammlungsraumes rauchen zu können.“

Das LG Dortmund vertrat in seinem Urteil vom 19.11.2013 (Az. 1 S 296/12) die Auffassung, dass der Eigentümerin aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden könne, sich den Gefahren des Passivrauchens auszusetzen. Die Ablehnung eines solchen Antrages durch die übrigen Eigentümer käme einem bewussten Ausschluss der klagenden Eigentümerin gleich, mit der Konsequenz, dass die in diesen Versammlungen gefassten Beschlüsse nichtig wären. Der Minderheitenschutz ginge in dieser Konstellation vor. Dem Interesse der Raucher werde damit hinreichend Rechnung getragen, dass die Sitzungen bei Bedarf für 5 Minuten unterbrochen werden könnten.

Fazit:

Dieser Fall verdeutlicht die hohe Streitintensität innerhalb Gemeinschaften. Das Ergebnis dürfte auch in den Fällen das gleiche bleiben, in denen die nichtrauchenden Eigentümer nicht unter einer gesundheitlichen Beeinträchtigung wie Asthma leiden. Auch im „Normalfall“ dürfte es nicht zumutbar sein, im Rahmen einer Eigentümerversammlung dem Passivrauchen ausgesetzt zu sein. Sofern den Rauchern die Möglichkeit der Unterbrechung eingeräumt wird, erscheint dies auch dem Interesse aller Individuen gerecht werdend.

 

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