RA Jörg Bach - Experte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

RA Jörg Bach –
Experte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Geht es um die Veräußerung oder Übertragung von Wohnungseigentum, so findet sich in den meisten Teilungserklärung die Regelung, dass die Übertragung von Wohnungseigentum der Zustimmung des Verwalters bedarf und dieser seine Zustimmung aus wichtigem Grund verweigern kann.Sinn und Zweck der Regelung ist, dem Verwalter die Möglichkeit zu geben, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des potentiellen Erwerbes zu überprüfen. Er soll sicherstellen können, dass der Erwerber in der Lage ist, die monatlichen Lasten der Gemeinschaft zu stemmen. Würde die Leistungsfähigkeit zweifelhaft sein, so dürfte der Verwalter seine Zustimmung verweigern.

Dabei stellt sich die Frage, inwieweit der potentielle Erwerber gegenüber dem Verwalter seine Vermögensverhältnisse offen legen muss.

Art und Umfang dieser Auskunftspflicht des Erwerbers sind weder gesetzliche geregelt, noch durch höchstrichterliche Entscheidungen festgelegt.

Das Amtsgericht Ansbach hatte sich mit dieser Frage zu beschäftigen. In seiner Entscheidung vom 19.09.2013 (Az.: 3 C 710/13) kommt das Gericht dabei zu dem Schluss, dass es einer Interessenabwägung zwischen den Belangen der Gemeinschaft auf der einen Seite, und dem Verfügungsinteresse des Veräußerers auf der anderen Seite bedarf.

Nach Auffassung des Gerichts müsse deshalb der Erwerber seine konkreten Einkommensverhältnisses gegenüber dem Verwalter offenlegen sowie seine monatlichen finanziellen Verpflichtungen. Neben Gehaltsabrechnungen müssten dem Verwalter auch sämtliche Darlehensverträge, aus denen sich monatliche Verpflichtungen ergeben, zur Verfügung gestellt werden. Sofern der Erwerber dies nicht freiwillig veranlasse, so wäre es Sache des veräußernden Eigentümers auf den Erwerber einzuwirken. Solange diese Informationen dem Verwalter nicht vorliegen, so lange dürfe er seine Zustimmung verweigern.

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